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Recht
16.01.2012 Sicherheitskonzept für Gerichte
Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im bayrischen Dachau hat der Deutsche Richterbund eine bessere Sicherung der Gerichte in Deutschland gefordert.
13.01.2012 Braun-Übergansgeld rechtens
Ex-Justizsenator Michael Braun wird trotz breiter Kritik nach nur zwölf Tagen im Amt Übergangsgeld erhalten.
11.01.2012 Bilanz der Berliner Sozialgerichte
Deutschlands größtes Sozialgericht hat heute seine Jahresbilanz für 2011 vorgestellt.
06.01.2012 „Occupy“-Anhänger müssen Bundespressestrand verlassen
Jetzt wird es ernst für die „Occupy“-Anhänger in Berlin.
21.12.2011 Haftstrafe für U-Bahn-Schläger:
Nach dem Gewaltexzess in einem Berliner U-Bahnhof hat das Landgericht vier junge Schläger des versuchten Mordes schuldig gesprochen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
19.12.2011 Bushido wegen Beleidigung vor Gericht
Rapper Bushido soll in Berlin einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes als «Idioten» beschimpft haben.
14.12.2011 Berlin will Spielhallengesetz verschärfen
Im Mai dieses Jahres hatte Berlin als erstes Bundesland ein Spielhallengesetz mit strengen Auflagen beschlossen.
07.12.2011 Justizsenator Braun stellt sich dem Rechtsausschuss
Berlins neuer Justizsenator Michael Braun (CDU) hat nach seiner Überzeugung als früherer Notar rechtlich einwandfrei gehandelt.
01.12.2011 Streit um Nachtflugverbot geht weiter
Der juristische Streit um ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld geht in die nächste Runde.
30.11.2011 Urteil über Gebetsräume in Schulen
Ein junger Muslim aus Berlin darf an seiner Schule nicht demonstrativ gen Mekka beten.
17.11.2011 Prozess gegen mutmaßliche U-Bahn Schläger
Vier Schüler sollen einen 30 Jahre alten Maler in einem U-Bahnhof in Lichtenberg beinahe zu Tode geprügelt haben.
31.10.2011 Hohe Kosten für Winterdienst
Nach einem Beschluss des Berliner Senats aus dem letzten Jahr verschärfen sich die Räumpflichten für Hauseigentümer und Mieter.
21.10.2011 Stasi-Überprüfung
Der Bundesrat entscheidet am 4. November, ob die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.
20.10.2011 Brandsätze Thema im Bundestag
In der vergangenen Woche wurden mindestens 18 Brandsätze in Kabelschächten von Bahngleisen im Großraum Berlin entdeckt, zwei davon hatten bereits gezündet.
18.10.2011 Grillverbot im Tiergarten
Aufgrund einer zunehmenden Verschmutzung des Tiergartens soll es zukünftig ein Grillverbot geben, darauf haben sich Vertreter von SPD und CDU geeinigt.