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Recht
14.02.2011 Freispruch für Landowsky
Im zweiten großen Prozess um die Berliner Bankenaffäre hat das Berliner Landgericht den früheren CDU-Politiker und Ex-Bankmanager Klaus Landowsky (68) erwartungsgemäß vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.
14.02.2011 Ausbau der Axel-Springer-Straße
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und eines Anwohners gegen den Ausbau der Axel-Springer-Straße abgewiesen.
10.02.2011 Landowsky kritisiert Ermittlungsbehörde
Der frühere Bankmanager und CDU-Politiker Klaus Landowsky (68) hat vor Gericht die Ermittlungsbehörden hart kritisiert.
09.02.2011 Volksentscheid am Wochenende
Rund 615 000 Berliner müssten an diesem Sonntag mit Ja stimmen, damit der Volksentscheid Wasserverträge erfolgreich wird.
09.02.2011 Landowsky-Prozess bald zu Ende
Ob der einst mächtigste Politiker Berlins selbst im Lauf der Jahre noch mit Freisprüchen rechnete? In den verschiedenen Prozessen seit der Affäre um die Bankgesellschaft Berlin beteuerte Klaus Landowsky (68) jahrelang seine Unschuld.
08.02.2011 Streit um eine Mülltonne
Der Streit zwischen der BSR und Alba um den Berliner Hausmüll geht schon lange, aber erst im letzten Jahr hatte der private Entsorger Alba einen Teilerfolg vor Gericht erreicht.
31.01.2011 BUND klagt gegen A 100
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will mit einer Sammelklage die umstrittene Verlängerung der A100 bis zum Treptower Park verhindern. Das kündigte der Berliner Landesverband an.
26.01.2011 Klage gegen GASAG abgelehnt
Mehr als 100 Berliner Haushalte müssen sich im Rechtsstreit um überhöhten Gasrechnungen des Versorgers Gasag gedulden.
24.01.2011 Entschädigung für Missbrauchsopfer
Rund ein Jahr nach Bekanntwerden der Missbrauchs-Fälle an katholischen Bildungseinrichtungen in Deutschland will laut «Berliner Zeitung» erstmals ein kirchlicher Orden ein konkretes Entschädigungsangebot vorlegen.
24.01.2011 Anwalt fordert Landowsky-Freispruch
Der frühere Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky (68), ist nach dem Plädoyer seiner Verteidigung vom Vorwurf der Untreue freizusprechen.
21.01.2011 Gerichtsstreit mit der Gasag
Im Streit um Rückzahlungsforderungen von mehr als 100 Gasag-Kunden stehen sich der Berliner Gasversorger und die Verbraucherzentrale in der kommenden Woche vor Gericht gegenüber.
20.01.2011 Betrug im Taxigewerbe
Jedes Jahr werden im Taxigewerbe bundesweit mehr als eine Milliarde Euro schwarz eingesteckt. Betrogen werden der Fiskus, die Sozialsysteme, die Berufsgenossenschaft. Der Betrug ist für Unternehmer wie Fahrer fast risikolos.
18.01.2011 Maßnahmenpaket gegen Dioxin beschlossen
Bund und Länder haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket gegen Dioxin in Futter- und Lebensmitteln geschnürt.
14.01.2011 Wowereit für Verbotsverfahren gegen die NPD
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD gefordert.
14.01.2011 Härteres Durchgreifen beim Jugendschutz
Bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz müssen Gewerbetreibende vom 1. Februar an mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen.