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Recht
13.01.2011 NPD-Veranstaltung darf stattfinden
Die rechtsextreme NPD darf an diesem Sonnabend (15. Januar) in einer Berliner Schule zu einer Wahlkampfveranstaltung zusammenkommen.
13.01.2011 Beugehaft für Pokerräuber
Nach seiner Aussageverweigerung im Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des Berliner Pokerraubs muss ein bereits verurteilter Räuber in Beugehaft.
11.01.2011 Hartz-IV-Klageflut
An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin wird in diesem Jahr mit einer Klagewelle zur Arbeitsmarktreform Hartz IV gerechnet.
11.01.2011 Klage gegen BayerSchering abgewiesen
Die Musterklage eines von Geburt an behinderten Mannes gegen den Pharmakonzern BayerSchering ist am Dienstag vom Berliner Landgericht abgewiesen worden.
10.01.2011 Landowsky-Prozess: Freisprüche beantragt
Im zweiten Untreue-Prozess gegen Klaus Landowsky und elf frühere Manager der Berliner Bankgesellschaft hat die Staatsanwaltschaft am Montag vor dem Berliner Landgericht Freisprüche beantragt.
07.01.2011 Klagen gegen A 100
Neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will auch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Autobahn A100 klagen.
05.01.2011 Kinder in Not
Immer mehr Eltern sind mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert. Und daher landen immer mehr Kinder landen bei Kindernotdiensten.
05.01.2011 Konzept zur Sicherungsverwahrung
Berlin und Brandenburg haben ein gemeinsames Konzept für die Sicherungsverwahrung entwickelt.
04.01.2011 DRK-Oberarzt klagt
Nach dem aufgeflogenen Betrug in DRK-Kliniken verhandelt das Berliner Arbeitsgericht an diesem Mittwoch die Klage eines Oberarztes gegen seine fristlose Kündigung.
17.12.2010 "Knips-Gebühr" ist rechtens
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darf für ihre Schlösser in Berlin und Brandenburg eine «Knips- Gebühr» für kommerziell genutzte Fotos verlangen.
14.12.2010 Schulhelfer vom Bezirksamt
Ist die Kasse des Senats für Schulhelfer leer, muss notfalls das bezirkliche Jugendamt einspringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
09.12.2010 Kampf gegen Homophobie
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die vollständige Anerkennung von schwulen und lesbischen Menschen in der Gesellschaft gefordert.
08.12.2010 Problem: Verschneite Gehewege
Es schneit und wieder scheint nichts zu passieren: Die S-Bahn versinkt im Schnee-Chaos und auch viele Gehwege bleiben – trotz Winterreinigungsgesetz – vom Schnee bedeckt.
03.12.2010 Harald Ehlert geht in die Offensive
Der Miteigentümer und frühere Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe, Harald Ehlert, sucht nach monatelangem Rückzug aus der Öffentlichkeit wieder die Offensive.
03.12.2010 Datenweitergabe verweigern
Am 13. Februar sind die Berliner zum Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge aufgerufen. Wer als stimmbe-rechtigter Bürger nicht möchte, dass seine Daten von den Melde-behörden weitergegeben werden, kann Widerspruch einlegen.