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Recht
12.11.2010 Harte Kritik an neuen Flugrouten
Die überraschende Vorlage neuer Flugrouten für den künftigen Hauptstadtflughafen unterhöhlt nach Ansicht von Sabine Bergmann-Pohl die Grundlagen des Rechtsstaats.
11.11.2010 Scheinanmeldungen in Berlin
Die Zahl der Berliner ist gestiegen. Ende Juni 2010 wohnten etwa 3,44 Millionen Menschen in Berlin. Doch nicht immer sind alle in Berlin Eingetragene auch tatsächlich in Berlin.
11.11.2010 Keine Euro-Noten aus Deutschland mehr
Die Bundesdruckerei wird im kommenden Jahr erstmals keine Euro-Banknoten mehr drucken.
09.11.2010 Protest gegen Winterdienst-Gesetz
Gegen den Gesetzesentwurf für den Winterdienst in Berlin formiert sich breiter Protest.
08.11.2010 Keine Resultate der Fluglärmkommission
Die Fluglärmkommission für den neuen Hauptstadtflughafen hat am Montag ihre Sitzung beendet. Nach Angaben von Teilnehmern gab es keine greifbaren Ergebnisse.
08.11.2010 Pokerprozess: Kein Ende in Sicht
Im ersten Prozess um den Überfall auf Europas größtes Pokerturnier in Berlin kam es schnell zum Urteil. Im Juli erhielten die vier Räuber mehrjährige Haftstrafen.
05.11.2010 Vereinschef schweigt zu Vorwürfen
Im Prozess um den groß angelegten Betrug mit Spendengeldern an die Berliner Frauennothilfe Hatun & Can hat der Vereinsvorsitzende am Freitag zu den Vorwürfen geschwiegen.
05.11.2010 Stärkung der Patientenrechte
Die Rechte der Patienten etwa bei Behandlungsfehlern sollen nach dem Willen von Berlin und Brandenburg in einem eigenen Gesetz gestärkt werden.
04.11.2010 Gefährliche Hunde?
2005 wurde das Hundegesetz vom Berliner Abgeordnetenhaus geändert und beinhaltete eine Kampfhund-Rasseliste. Haltung und Züchtung der auf der Liste aufgezählten Hunde unterliegen strengen Regeln und Verboten.
29.10.2010 Vereinschef vor Gericht
Seit Freitag wird dem Vorsitzenden des Berliner Frauennothilfe-Vereins Hatun & Can vor dem Berliner Landgericht der Prozess gemacht. Gleich zum Auftakt wies die Verteidigung die Anklage als rechtswidrig zurück.
27.10.2010 Wasser-Volksbegehren erfolgreich
Ein neuer Volksentscheid in der Hauptstadt wird immer wahrscheinlicher: Die Initiatoren des Berliner Wasser- Volksbegehrens haben am Mittwoch 265 400 Unterschriften für faire Wasserpreise eingereicht.
22.10.2010 Volksbegehren auf Zielgeraden
Das Wasser-Volksbegehren «Schluss mit den Geheimverträgen» ist auf der Zielgeraden: 165 000 Unterschriften sammelten die Initiatoren bisher, teilten sie am Freitag mit.
20.10.2010 Ärger mit dem Straßenstrich
Der Berliner Straßenstrich an der Kurfürstenstraße ist den meisten bekannt, aber vor allem den Anwohner ein Dorn im Auge.
19.10.2010 Senat will Patienten stärken
Der Berliner Senat setzt sich im Bundesrat für mehr Patientenrechte ein.
19.10.2010 Abgeordnetenhauswahl 2011
Die Berliner wählen ihr nächstes Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.