Ralf Hillenberg, SPD-Abgeordneter und Bauunternehmer, soll nach Medienberichten seine Stellung zum eigenen Vorteil genutzt haben. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. doch SPD sieht bisher keinen Handlungsbedarf.

Der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg ist im Landesparlament unter Druck geraten, weil er seine Stellung zum eigenen Vorteil ausgenutzt haben soll. Die Opposition sprach am Montag von einem Skandal und forderte, dass der Bauunternehmer sein Mandat abgebe. Auch der Koalitionspartner Die Linke rückte von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bauausschusses ab. Die Zeitung "taz" (Montag) hatte berichtet, der 53-Jährige habe Gesetzesänderungen angestrebt, von denen seine Firma profitiert hätte. Die SPD-Fraktion wies die Vorwürfe zurück. Am Donnerstag sind die "Filz"-Vorwürfe Thema im Parlament.

Die Zeitung dokumentierte am Montag einen Brief der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge, mit der Hillenberg als Unternehmer seit langem zusammenarbeite. Das Unternehmen wirbt in dem Brief an das Bezirksamt Pankow dafür, als Generalübernehmer für den Bezirk den eine Turnhalle zu bauen - ohne Ausschreibung. Während dieser Zeit brachte Hillenberg in der Fraktion einen Antrag auf den Weg, mit dem der Senat aufgefordert wird, eine solche Vorgehensweise generell zu prüfen, um Investitionen zu erleichtern. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, bestätigte im Grund den Vorgang in der Fraktion. Der Vorstand habe den Antrag aber verworfen, weil der Senat zu dem Zeitpunkt schon eine solche Prüfung angestoßen hätte. "Bisher haben wir keine Hinweise auf eine Verquickung von Mandat und Geschäft", sagte Gaebler. Er fügte hinzu: "Hillenberg muss sich überlegen, wie er auch nur den Anschein verhindert, dass es da Schwierigkeiten geben könnte." Die Fraktion sehe aber keinen Handlungsbedarf.

Die Berliner CDU fordert in der Affäre um die Wohnungsbaugesellschaft Howoge und den unter Druck geratenen SPD- Abgeordneten Ralf Hillenberg unterdessen ein "Machtwort" des SPD-Vorsitzenden. Michael Müller dürfe die Vorwürfe nicht unkommentiert lassen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Henkel am Dienstag. "Müller muss erklären, ob diese Filzwirtschaft mit den Prinzipien der SPD vereinbar ist", forderte Henkel. Die Bürger kauften der SPD nicht mehr ab, "sich für bezahlbare Mieten einzusetzen, wenn ihre Politiker vor Ort vor allem auf den eigenen Vorteil bedacht scheinen".

Ralf Hillenberg hatte sich unter anderem seit Jahren in Französisch-Buchholz für den Neubau einer Turnhalle eingesetzt und dabei die Initiative Schule ohne Turnhalle als Schirmherr unterstützt. In diesem Zusammenhang war er im April 2008 in der tv.berlin-Sendung Harry Hilft zu Gast. Die Aufzeichnung dieser Sendung finden Sie HIER

Aktualisierung 18:00 Uhr: Nach Medienberichten legt Ralf Hillenberg sein Amt im Bauausschuss mit sofortiger Wirkung nieder. Mehr Informationen folgen am Mittwoch in tv.berlin aktuell 

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