Nach mehreren Freisprüchen in Prozessen um linksextreme Gewalt hat der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Probleme bei der Beweissicherung zugegeben.

Die Prozesse hätten gezeigt, dass "eine Reihe von Indizien dem Rechtsstaat nicht ausreicht, um Tatverdächtige zu verurteilen", sagte Körting am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Gerichte verlangten, dass etwa ein Autobrandstifter auf frischer Tat ertappt werde. Das sei bei 5000 Kilometern Straße und den Umständen sehr schwierig. Beweise wie Grillanzünder oder Ähnliches würden mit dem Auto verbrennen. "Die Erfolgsbilanz bei dieser sehr hinterlistigen Tat ist bisher sehr zurückhaltend zu betrachten."

Körting sagte, die Zahl von 50 Verurteilungen nach den Mai-Krawallen zeige die hervorragende Arbeit der Polizei auch bei der Sicherung der Beweise. Polizeipräsident Dieter Glietsch meint, Kritik der Gerichte an der Ermittlungsarbeit der Polizei sei nicht immer berechtigt. Durch die extrem hohe Arbeitsbelastung der Polizisten in der Krawallnacht könnten allerdings in Einzelfällen Beweise nicht ausreichend gesichert werden.

Gleichzeitig gab es laut Körting bei den Anschlägen auf Gebäude in den vergangenen Monaten eine neue Qualität der Gewalt. Die sechs Brandanschläge mit Gaskartuschen auf Gebäude der Wirtschaft, der Polizei und Jobcenter zeigten ein "zusätzliches Gefährdungsrisiko". Körting sagte, künftig müsse man darauf hoffen, dass Vorbeugung und harte Strafen zu weniger Brandanschlägen auf Autos und andere Gewalttaten führen. Die von der Opposition geforderte Videoüberwachung ganzer Straßen sei unrealistisch und bringe nichts. Der Einsatz von Zivilfahndern, wie sie die Polizei jetzt schon verstärkt in Friedrichshain und Kreuzberg einsetze, bringe mehr. Kritik der CDU und der FDP an den geringen Erfolgen der Polizei wies Körting zurück: "Ich bin dankbar für jeden Vorschlag der Opposition, was man noch mehr machen kann."

Der Abgeordnete Andreas Gram (CDU) forderte eine intensivere Bekämpfung von Brandanschlägen und anderen Taten der linksextremen Szene. "Gaskartuschen sind kleine Bomben", sagte Gram. Auch wenn Büros meist nachts angegriffen würden, könnten Wachleute oder Putzfrauen verletzt werden. "Wer Gaskartuschen verwendet, hat einen bedingten Tötungsvorsatz."

Zuletzt wurde am Freitag ein 23-jähriger Mann aus der linken Szene wegen unzureichender Beweise vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Im vergangenen Herbst sprach ein Gericht eine 21-jährige Frau aus der autonomen Szene nach halbjähriger Untersuchungshaft frei. Auch ein langer Prozess um das Werfen von Molotow-Cocktails bei den Mai-Krawallen endete ohne Urteil. In den vergangenen Jahren wurden viele hundert Autos von meist politisch motivierten Brandstiftern angezündet. Allein im Jahr 2009 gab es laut Körting 191 Brandschläge mit rund 300 abgefackelten oder beschädigten Autos. Verdächtige wurden nur sehr selten gefasst.

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