Das geplante Klimaschutzgesetz für Berlin war heute Debattenthema im Abgeordnetenhaus.

Nach deutlicher Kritik an den bisherigen Entwürfen hat Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor kurzem den dritten Entwurf fertig- aber noch nicht vorgestellt. Auf Antrag der FDP-Fraktion sollten die Parlamentarier nun über dieses "rot-rote Chaos" und die unabgestimmten Entwürfe zum Klimaschutzgesetz debattieren. Strittig an den bisherigen Entwürfen war bislang vor allem, ob das Gesetz Hauseigentümern vorschreiben darf, wie sie den Wärme- und Energieverbrauch ihrer Gebäude senken sollen - etwa durch neue Heizkessel, Wärmedämmung oder Solaranlagen.

Zudem wollten die Abgeordneten fraktionsübergreifend eine Änderung der Berliner Landesverfassung beschließen. Durch eine Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung sollen Kinder besser geschützt und gefördert werden.

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