Das Berliner Landesverfassungsgericht hat am Dienstag über einen Antrag auf Akteneinsicht in sämtliche Senatsunterlagen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe verhandelt.

Klägerin ist die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche. Der Senat hatte ihren Antrag auf vollständige Offenlegung mit Verweis auf Geheimhaltungsinteressen der privaten Anteilseigner und des Landes abgelehnt. Das Urteil der Verfassungsrichter soll am 14. Juli verkündet werden. Die Wasserbetriebe waren 1999 zu 49,9 Prozent an Privatinvestoren verkauft worden.

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