Ob der Hauptstadtflughafen BBI später als Ende Oktober 2011 in Betrieb geht, wird nach Worten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erst nach der Aufsichtsratssitzung am 25. Juni klar sein.

Wowereit wies am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Kritik der Opposition zurück, die ihm Versagen als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Berliner Flughäfen und eine Täuschung der Öffentlichkeit vorwarf. Wowereit habe noch beim Richtfest für das Passagierterminal Anfang Mai betont, dass der Zeitplan stehe, hielten ihm mehrere Redner vor.

Wowereit sagte, er sei zwar seit März über die Risiken durch die Pleite eines Planers informiert. «Das heißt aber nicht automatisch, dass der Terminplan nicht zu halten ist, das heißt, dass es Probleme gibt», sagte er. «Ich bin nicht bereit und in der Lage, bei jedem Risiko den Zeitplan in Frage zu stellen und das dann auch noch nach draußen zu posaunen», betonte der Regierungschef. «Das wäre unverantwortlich und würde dem Projekt schaden.»

Probleme träten bei jedem Bauprojekt von dieser Größenordnung auf, sagte Wowereit. Sie müssten von der Geschäftsführung gelöst werden. Er sei nicht bereit, gegenüber den Planern und Bauunternehmen «Druck aus dem Kessel zu nehmen». Der Aufsichtsrat werde am 25. Juni entscheiden, ob der Eröffnungstermin zu halten sei und was es kosten würde, den Start um einige Monate zu verschieben. An die Adresse der Opposition betonte der Regierungschef: «Dieser Flughafen ist bisher eine Erfolgsgeschichte, und er wird eine Erfolgsgeschichte.»

Zuvor hatte der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, Wowereit scharf kritisiert. Entweder habe Wowereit die Öffentlichkeit hinters Licht geführt, oder er sei mal wieder nicht informiert gewesen, weil er sich nicht darum kümmere. «Wann lernen Sie, Herr Wowereit, Berlin ist nicht nur Party, Berlin ist harte Arbeit für Sie.»

Er verlangte genauso wie FDP-Fraktionschef Christoph Meyer Aufklärung über die Gründe, die zu einem späteren Start von BBI führen könnten und über die Kosten. Meyer bezeichnete Wowereit als «großen Verlierer» der BBI-Geschichte, der seiner Verantwortung als Aufsichtsratschef nicht gerecht geworden sei. Eine Verschiebung der Eröffnung von BBI sei «die Krönung der peinlichen Kette von Fehlleistungen des Landes Berlin als Bauherr».

Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Oliver Schruoffeneger, kreidete Wowereit und dem Senat an, dass so wieder das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz von Politik und Verwaltung erschüttert werde. Zudem verbrenne der Senat durch einen späteren Start viel Geld. Jeder Tag ohne Betrieb koste 300 000 Euro an Zwischenfinanzierungszinsen. Der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, warnte dagegen vor einer «Skandalisierung» von BBI. «Wir gehen davon aus, dass die termingerechte Fertigstellung immer noch möglich ist.»

---