Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat entschiedenen Widerstand im Bundesrat gegen weitere Kürzungen des Bundes beim Wohngeld für Hilfeempfänger angekündigt.

Nach Angaben der Senatsverwaltung hat die Bundesregierung am Freitag im ständigen Ausschuss der Bauministerkonferenz angekündigt, ihren Anteil am Wohngeld nicht nur um 100, sondern um 300 Millionen Euro zu senken. Diese Kürzung würde dazu führen, dass die Höhe des Wohngeldes für Hartz-IV-Empfänger noch unter das Niveau vor der Leistungsnovelle 2009 abgesenkt werden würde, kritisierte Junge-Reyer.

In Berlin wären rund 35 000 Wohngeldempfänger betroffen, hieß es aus der Senatsverwaltung. «Die beabsichtigten Leistungskürzungen der Bundesregierung würden dazu führen, dass das Wohngeld in Berlin von durchschnittlich 115 Euro auf durchschnittlich unter 80 Euro sinken würde», erklärte die Senatorin. Das sei nicht hinnehmbar. «Für Haushalte mit geringem Einkommen, darunter auch viele Rentner und eine ständig steigende Zahl der Menschen im Niedriglohnsektor, sind die staatlichen Zuschüsse für das Wohnen existenziell notwendig», so die SPD-Politikerin. Berlin werde im Bundesrat die Zustimmung verweigern, kündigte die Senatorin an.

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