Der Berliner Senat muss der Gr?nen-Abgeordneten Heidi Kosche Akteneinsicht in die Senatsunterlagen zum teilweisen Verkauf der Berliner Wasserbetriebe an Privatinvestoren gew?hren. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch entschieden.

Eine vollst?ndige Offenlegung seiner Unterlagen hatte der Senat 2008 mit Verweis auf schutzw?rdige Geheimhaltungsinteressen der privaten Anteilseigner und des Landes abgelehnt. Die Verfassungsrichter beanstandeten jetzt eine fehlerhafte Abw?gung von Einsichts- und Geheimhaltungsinteressen. Die Wasserbetriebe stehen seit Jahren wegen ihrer Preispolitik in der Kritik.

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