Die rechtsextreme NPD will sich gerichtlich gegen unliebsame Mietklauseln wehren. Bisher vermieten die Berliner Bezirke der Partei in der Regel nur noch dann Veranstaltungsräume, wenn die Rechtsextremisten in der Nutzungsvereinbarung besondere Regeln unterschreiben. Darin müssen sie sich verpflichten, dass im Saal keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen fallen.

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