Volksbegehren

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Das Volksbegehren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist nur schleppend angelaufen.

 

Im ersten Monat haben die Initiatoren rund 13 800 Unterschriften bei den Bezirkswahlämtern eingereicht. Von 9752 Unterstützungsunterschriften waren 9091 gültig, wie die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis- Merzbach am Mittwoch mitteilte. Etwa 4000 Unterschriften müssten noch geprüft werden. Das Volksbegehren hatte am 28. Juni begonnen, zehn Tage vor Beginn der Schulferien.

Die Initiative Berliner Wassertisch hat noch bis zum 27. Oktober Zeit, die erforderlichen etwa 172 000 Unterschriften zu sammeln, um einen Volksentscheid erzwingen zu können. Ziel der Initiative ist es, die Verkaufsverträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE aus dem Jahr 1999 offenzulegen. Die Initiative sieht in dem teilweisen Verkauf der Wasserbetriebe an Privatinvestoren den Grund für hohe Wasserpreise.

Die Wasserbetriebe sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts. 50,1 Prozent der Anteile befinden sich im Besitz des Landes Berlin, jeweils 24,95 Prozent halten Veolia und RWE.

 
Wednesday, den 28.July 2010

 
 

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