Volksbegehren läuft schleppend

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Das Volksbegehren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe läuft zur Halbzeit noch nicht unter Volldampf.

 

In den ersten beiden Monaten haben die Initiatoren knapp 54 000 Unterstützungsunterschriften bei den Bezirkswahlämtern eingereicht. 35 811 Unterschriften wurden geprüft, 33 313 davon waren gültig, wie die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag mitteilte. Weitere etwa 18 000 Unterschriften müssten noch geprüft werden. Das Volksbegehren hatte am 28. Juni begonnen, zehn Tage vor Beginn der Schulferien.

   Die Initiative Berliner Wassertisch hat noch bis zum 27. Oktober Zeit, die erforderlichen etwa 172 000 Unterschriften zu sammeln, um einen Volksentscheid erzwingen zu können. Ziel der Initiative ist es, die Verkaufsverträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE aus dem Jahr 1999 offenzulegen. Die Initiative sieht in dem teilweisen Verkauf der Wasserbetriebe an Privatinvestoren den Grund für hohe Wasserpreise.

   Die Wasserbetriebe sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts. 50,1 Prozent der Anteile befinden sich im Besitz des Landes Berlin, jeweils 24,95 Prozent halten Veolia und RWE.

 
Friday, den 27.August 2010

 
 

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