Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will die Ausgaben des Landes auf dem jetzigen Stand einfrieren.

Sparen will er gleichzeitig durch Personalabbau und bei Investitionen, den Sachausgaben der Verwaltungen und bei Vereinen und Projekten. «Ich bin der Überzeugung, dass wir es in Berlin schaffen können, bis 2020 die Neuverschuldung auf Null zu bringen», sagte Nußbaum der «Berliner Morgenpost». «Das heißt aber auch, dass ein Polizeiwagen möglicherweise ein Jahr länger gefahren werden muss.» Seine Finanzplanung 2010 bis 2014 stellte Nußbaum am Dienstagvormittag im Senat vor.

Das Land gibt in diesem und im nächsten Jahr jeweils rund 22 Milliarden Euro aus. Dieses Niveau will Nußbaum halten. Das bedeutet, dass das Land 2012 auf ein Ausgabenwachstum von 450 Millionen Euro verzichtet und ein Jahr später auf 600 Millionen Euro. Zusätzliche Einnahmen verspricht sich Nußbaum aus dem Verkauf von Grundstücken sowie aus Gewinnen der Landesunternehmen.

«Wenn die Einnahmen wieder wachsen und wir unsere Ausgaben konstant halten, werden wir wieder Überschüsse erzielen», kündigte Nußbaum an. Berlin hatte zuletzt im Jahr 2008 Schulden aufgebaut, seitdem wächst der Berg wieder. Für 2011 sagte der Ressortchef: «Wir werden die Schuldenaufnahme deutlich unter dem Plan von 2,7 Milliarden Euro halten.» Berlins Schuldenberg erreicht in diesem Jahr knapp 64 Milliarden Euro.

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