Gegen den Gesetzesentwurf für den Winterdienst in Berlin formiert sich breiter Protest.

Verbände der Vermieter, Mieter, Gebäudeeigentümer und Schneeräumbetriebe lehnen die strengeren Vorschriften zum Räumen von Schnee und Eis genauso ab wie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Abgeordnetenhaus. «Die bisherigen Winterdienstregelungen haben sich in den letzten 30 Jahren bewährt. Nur für Extremsituationen wie im vergangenen Winter brauchen wir einen Notfallplan», sagte Dieter Blümmel, Sprecher des Hauseigentümerverbandes Haus und Grund. Am Donnerstag soll das Gesetz im Plenum des Landesparlaments verabschiedet werden.

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