Berlin will im Bundesrat am Freitag gegen die neuen HartzIV-Regelungen der Bundesregierung stimmen.

Die Regierung habe die Chance verpasst, Rechtsfrieden für Millionen HartzIV- Empfänger zu schaffen, sagte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Donnerstag. Stattdessen werde eine neue Klageflut vor den Sozialgerichten provoziert. Zahlreiche Experten hätten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Zudem gebe es wachsende Zweifel an dem sogenannten Bildungspaket. Nach wie vor sei unklar, wie der Bedarf eines Kindes für Kultur und Sport mit dem vorgesehenen Betrag von 2,50 Euro pro Woche gedeckt werden solle.