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NPD-Veranstaltung darf stattfinden
Kategorie: Berlin, Nachrichten, Vermischtes, Polizei, Recht, tvberlinnachrichten
Die rechtsextreme NPD darf an diesem Sonnabend (15. Januar) in einer Berliner Schule zu einer Wahlkampfveranstaltung zusammenkommen. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg am Donnerstag entschieden. Demnach muss die Bildungsverwaltung die Aula der Max-Taut-Schule in Lichtenberg dafür zur Verfügung stellen. Die NPD habe aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Parteien einen Anspruch, das Oberstufenzentrum zu benutzen. Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung aus der ersten Instanz. Dagegen hatte die Senatsverwaltung für Bildung Beschwerde eingelegt.
Thursday, den 13.January 2011









