Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD gefordert. Vor dem Hintergrund einer Wahlkampfveranstaltung der Rechtsextremen in einer Berliner Schule bezeichnete es Wowereit als unerträglich, dass das Land Berlin der NPD Räume zur Verfügung stellen muss. Das Oberverwaltungsgericht hatte einen Einspruch des Senats mit dem Hinweis auf die Gleichbehandlung der Parteien abgewiesen. Ein erneutes Verbotsverfahren war in der Vergangenheit immer wieder gefordert, aber letztlich für wenig aussichtsreich gehalten worden. 2003 war ein Verbot gescheitert, nachdem bekannt wurde, dass Verfassungsschutzmitarbeiter in der NPD-Spitze aktiv waren.

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