Der Senat berät an diesem Dienstag über den Verkauf der Immobilienfonds, die einst den Berliner Bankenskandal ausgelöst haben. Die mit erheblichen Risiken behafteten Fonds sind in der Berliner Immobilienholding (BIH) gebündelt und umfassen 39 000 Wohnungen, davon knapp 20 000 in Berlin. Der Verkauf ist in der Berliner SPD heftig umstritten.

Zur BIH gehören auch 3000 Gewerbeeinheiten wie Geschäftsräume, Ärztehäuser, Tankstellen und Pflegeheime. Bis zuletzt war offen, ob der Käufer - nach Medienberichten ein Investor aus London - die Risiken der Fonds mit übernimmt. Das ist das Ziel des Landes, aber ein solcher Verkauf ist schon einmal gescheitert. Teile der SPD-Fraktion möchten zudem die Wohnungen in Berlin aus den Fonds zurückkaufen.

Das Land hatte Garantien für das Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft bis zu 21,6 Milliarden Euro übernommen. Fondsverluste trägt damit der Steuerzahler. Dafür hatte das Land zwar eine Rücklage aus dem Verkaufserlös der Bankgesellschaft gebildet. Aber von den ursprünglich 4,6 Milliarden Euro sind laut Senat inzwischen 3,97 Milliarden Euro aufgebraucht.

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