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Freispruch für Landowsky
Im zweiten großen Prozess um die Berliner Bankenaffäre hat das Berliner Landgericht den früheren CDU-Politiker und Ex-Bankmanager Klaus Landowsky (68) erwartungsgemäß vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Auch elf weitere Ex-Banker bekamen am Montag Freisprüche. Sie mussten sich wegen Immobilienfonds einer Tochter der Bankgesellschaft verantworten, die dem damals landeseigenen Unternehmen Verluste in Millionenhöhe eingebracht haben sollen.
Landowsky, früher einflussreicher Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hatte einen Schaden für das Land Berlin stets bestritten und seine Unschuld beteuert. Er warf der Anklagebehörde einen politischen Prozess vor. Die Bankenaffäre hatte vor zehn Jahren zum Bruch der CDUSPD-Senatskoalition geführt, in dessen Folge Klaus Wowereit (SPD) Regierender Bürgermeister in Berlin wurde. Eberhard Diepgen (CDU) wurde abgewählt.
In dem knapp 19 Monate laufenden Verfahren ging es um sogenannte Rundum-Sorglos-Fonds, die den Anlegern Steuervorteile versprachen und hohe Renditen für 25 Jahre garantierten. Die Auflage dieser Fonds war einer der zentralen politischen Vorwürfe in der Bankenaffäre.
Im Urteil hieß es, der Tatbestand der Untreue sei nicht erfüllt. Mit den Fonds sei zwar ein «gewisses Risiko» in Kauf genommen worden, das sei aber unternehmerisch zulässig gewesen.
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