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Wasser-Volksentscheid erfolgreich
Kategorie: Berlin, Nachrichten, Politik, Wirtschaft, Vermischtes, Recht, tvberlinnachrichten, tc-news
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid erwartet der Sprecher des Berliner Wassertisches, Thomas Rudek, vom Senat auch die Offenlegung konzerninterner Papiere zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe. «Alles andere wäre ein rechtlicher Winkelzug», sagte Rudek am Montag. Ausgenommen von der Veröffentlichlungspflicht aller Verträge, Nebenabsprachen und Aktenvermerke seien nur personenspezifische Daten, betonte Rudek.
Konzerninterne Verträge und Absprachen müssten offen gelegt werden. «Dazu gehören auch verdeckte Gewinnzusagen im Sinne von Kompensationsvereinbarungen», sagte der Sprecher. Denn die Privatinvestoren wüssten auch, dass die Wasserpreise nicht immer weiter steigen könnten. So gebe es Hinweise auf Absprachen zur Verwertung von Liegenschaften.
Am Sonntag hatten beim ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte Berlins knapp 666 000 Berliner für die Offenlegung sämtlicher Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserwerke gestimmt. Das waren 98,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, insgesamt 27 Prozent aller stimmberechtigten Berliner. Der Gesetzentwurf der Initiative muss nun vom Land umgesetzt werden.
Monday, den 14.February 2011
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