Das für den 1. Juli dieses Jahres in ganz Berlin geplante Smiley-System für Gaststätten kommt lediglich in abgespeckter Form. Verbraucherschutz-Senatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte: «Die Veröffentlichung kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen, weil das Ganze verfassungsrechtlich schwierig ist und das Landes-Gaststättengesetz nicht die Voraussetzungen erfüllt. Wir streben nun eine bundeseinheitliche Regelung im Rahmen der Novelle des Verbraucher-Informationsgesetzes an.»

Verbraucherschützer kritisieren das für den 1. Juli geplante freiwillige Berliner Smiley-System für Sauberkeit in Gaststätten. «Klaus Wowereit und seine Verbrauchersenatorin Katrin Lompscher begehen Wortbruch», sagte der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Montag. Lompscher hatte am Wochenende im «Berliner Kurier» erklärt, die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen könnten aus verfassungsrechtlichen Gründen nur auf freiwilliger Basis in Form von lachenden oder weinenden Smileys veröffentlicht werden. Es werde aber eine bundesweite, verpflichtende Regelung angestrebt, bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung.

«Herr Wowereit und Frau Lompscher schützen lieber die Schmuddelrestaurants vor den Verbrauchern als die Verbraucher vor den Schmuddelrestaurants», meinte Wolfschmidt. Noch im September 2010 waren laut einem Gutachten des Senates keine rechtlichen Bedenken gegen die verpflichtende Veröffentlichung gesehen worden. Damals hatten sich Senat und Bezirke darauf geeinigt, künftig Kontrollergebnisse im Internet zu veröffentlichen. Mehr als 90 Prozent der Bürger seien für Smileys, erklärte Wolfschmidt.

Vorbild für das Smiley-System ist Dänemark. Saubere Betriebe werden dabei durch ein lachendes Gesicht gekennzeichnet, bei Hygienemängeln warnt ein trauriges Gesicht. Pankow testet die Smileys bereits seit zwei Jahren. Eine bundesweite Regelung war im Dezember im Bundestag gescheitert, die Verbraucherschutzminister hatten sich zuvor aber grundsätzlich auf einheitliche Standards bei der Kontrolle von Restaurants geeinigt.