Bis zum 13. März 2012 müssen alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zum umstrittenen Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe auf den Tisch - sonst sind sie unwirksam. So regelt es das Gesetz, das die Berliner mit dem Wasser-Volksentscheid vor einem Monat angenommen hatten. Es ist seit Sonntag in Kraft, darauf wies der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix am Mittwoch hin. «Der Volksentscheid macht deutlich, dass das Misstrauen der Bürger nur durch rückhaltlose Offenheit ausgeräumt werden kann.» Der Senat hat zahlreiche Dokumente zu dem Geschäft aus dem Jahr 1999 offen gelegt und geht nun davon aus, dass das Anliegen erfüllt ist.

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