Seit Donnerstag stehen die ersten Informationen zu den neuen Leistungen aus dem Bildungspaket für bedürftige Kinder im Portal berlin.de online. Dort könnten Eltern erfahren, an welche Stelle sie sich bei Anträgen wenden müssten, sagte Arbeits- und Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Berliner Behörden bemühten sich, die Leistungen «so unbürokratisch wie möglich umzusetzen», betonte die Senatorin. Berlins Jobcenter und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezweifeln jedoch, dass die Umsetzung problemlos gelingt.

Seit diesem Freitag sollen auch die Antragsformulare im Internet heruntergeladen werden können. Die Anträge müssten bis zum 30. April rückwirkend zum 1. Januar gestellt werden, betonte die Senatorin. «Wir bemühen uns um eine schnelle Bearbeitung und sind da schon sehr weit», sagte Bluhm.

In den Jobcentern, denen mit rund 170 000 Kindern aus HartzIV-Familien die größte Zahl der Berechtigten zufällt, waren bis Donnerstag jedoch weder Antragsformulare noch Ausführungshinweise bekannt. Geschult für das Bildungspaket sei bisher noch niemand, hieß es. Ob es zusätzliche Mitarbeiter für die Bearbeitung gebe, sei ebenfalls unklar. Die Jobcenter gehen davon aus, dass sie in Berlin rund 100 neue Stellen dafür brauchen.

In Berlin können rund 200 000 Kinder aus einkommensschwachen Familien vom neuen Paket profitieren. Möglich sind Anträge auf Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Angeboten für Nachhilfe, Musikschule, Sport, Mittagessen in Hort und Schule oder Klassenausflüge. Dies gilt für Kinder von Langzeitarbeitslosen, Wohngeldempfängern und Geringverdienern.

Einzelheiten des Pakets bleiben für die Jobcenter einen Tag vor dem Start jedoch nebulös. So ist zum Beispiel unklar, bis zu welcher Leistungshöhe Klassenfahrten abgerechnet werden können. Nicht geklärt ist bisher auch, ob die von Eltern selbst gesuchten Nachhilfe-Anbieter vom Jobcenter bezahlt werden und welche Freizeitaktivitäten zu kulturellen «Teilhabeleistungen» zählen.

Da sich Union und SPD erst am 25. Februar über die HartzIV-Reform und das Bildungspaket für Kinder geeinigt hätten, sei die Zeit sehr knapp gewesen, sagte Senatorin Bluhm. «Der Bund hat uns bis heute eine Reihe von relevanten Fragen nicht beantwortet», kritisierte die Linke-Politikerin. Die Linke hatte die HartzIV-Reform in Bundestag abgelehnt.

Es sei das Ziel, dass die neuen Leistungen so schnell wie möglich bei Kindern und Jugendlichen aus HartzIV-Familien ankommen zu lassen, versicherten die Berliner Jobcenter. Doch sie haben auch die Sorge, dass sie bei langen Bearbeitungszeiten zur Rechenschaft gezogen werden - obwohl der Senat für die Umsetzung des Bildungspakets verantwortlich ist.

Bundes- und Landesbehörden sowie mehrere Senatsverwaltungen sind bei der Umsetzung des Pakets beteiligt. Fragen können nicht immer beantwortet werden. «Mehr Personal für die Jobcenter ist vorgesehen, aber das ist noch nicht abschließend geklärt», sagte Karin Rietz, Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Ob es persönliche Anschreiben für Berechtigte geben soll, bleibt auch offen. Rietz geht davon aus, dass die meisten HartzIV-Empfänger um die neuen Sachleistungen für ihre Kinder wissen. Doch wie ist das bei Wohngeldempfängern oder Familien mit Kinderzuschlägen? Bezirksämter bekämen Informationen, die sie zur Verfügung stellen könnten, versichert Sprecherin Rietz.

In der Senatsbildungsverwaltung geht man von einem «sanften Start in das Verfahren» aus. Schulen und Kitas würden informiert. Das sieht die GEW bisher anders. «Niemand weiß Bescheid», sagte die Vorsitzende Rose-Marie Seggelke am Donnerstag. Die Schulleitungen seien so gut wie nicht informiert. «Es ist ein Unding, dass die Senatsverwaltung für Bildung die Schulen mit den Problemen alleine lässt.»