Der Berliner Senat streicht Stellen für Langzeitarbeitslose im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Künftig soll es nur noch 5000 Stellen geben und die Kosten für das Programm 36 Millionen Euro im Jahr nicht überschreiten dürfen. Darauf haben sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag geeinigt. Aktuell arbeiten knapp 6000 Menschen auf ÖBS-Stellen. Der SPD ist das arbeitsmarktpolitische Instrument zu teuer.

Bluhm hatte den Kompromiss in Grundzügen am Samstag verkündet. Sie hob hervor, dass der ÖBS damit über die Wahl im September hinaus gesichert sei. Ursprünglich wollte die Linke ihn weiter ausbauen. Wowereit teilte am Dienstag mit: «Gleichzeitig ist es aber auch gelungen, die Kosten für den Landeshaushalt in Grenzen zu halten.» Er sprach von einem vernünftigen Kompromiss.

Beim ÖBS finanzieren Bund und Land Jobs für Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Bereich, etwa als Erzieherhilfen, als Helfer für Alte in Bus und Bahn oder in Jugendverkehrsschulen. Berlin nutzt dazu verschiedene Bundesprogramme und stockt diese auf, um einen Lohn von 1300 Euro brutto im Monat zahlen zu können.

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