Der Protest von Bürgerinitiativen gegen den geplanten Ausbau der Invalidenstraße geht in eine neue Runde. Eine Rechtsanwaltskanzlei hat im Namen der Umweltorganisation BUND und eines Hotel-Inhabers beim Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil eingelegt. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte den Planfeststellungsbeschluss zunächst für rechtmäßig erklärt. Über die stark frequentierte Invalidenstraße sollen künftig nach Senatsplänen Straßenbahnen direkt zum Hauptbahnhof fahren können.

Die Kläger möchten nach eigenen Angaben nicht die geplante Straßenbahntrasse stoppen, sondern den gleichzeitig vorgesehenen Straßenausbau für den Autoverkehr. Sie fürchten eine erhebliche Zunahme von Schmutz und Lärm auf der ohnehin stark genutzt Strecke. Die Bauarbeiten sollen Anfang Mai beginnen. Politisch hofft die Bürgerinitiative auf Rückenwind durch die bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. Die Grünen hätten sich bereits gegen das Projekt ausgesprochen und einen Stopp angekündigt angekündigt, wenn sie in der Regierung sind.

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