Angesichts drohender Krawalle am 1. Mai in Berlin dringen Unionspolitiker darauf, bekannte Randalierer unverzüglich in Präventivhaft zu nehmen. «Polizeibekannte Krawallmacher müssen rechtzeitig vor dem 1. Mai vorbeugend in Haft genommen werden», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). Für unbelehrbare Randalierer gebe es in Deutschland nicht die Versammlungsfreiheit, sondern Handschellen und Haftanstalten.

Uhl erklärte, ein sogenannter Unterbindungsgewahrsam sei auch in Berlin rechtlich möglich, wenn auch nur für zwei Tage. Er forderte den Senat auf, das Berliner Polizeigesetz zu verschärfen. In Bayern oder Baden-Württembergs seien bis zu 14 Tage Unterbindungsgewahrsam zulässig, sagte der CSU-Politiker.

In Berlin gibt es seit 1987 alljährlich am 1. Mai Krawalle, in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Weder einem CDU-, noch einem SPD-geführten Senat ist es seither gelungen, die wiederkehrenden Ausschreitungen völlig zu unterbinden. Am kommenden 1. Mai werden mehr als 5000 Polizisten aus ganz Deutschland in Berlin im Einsatz sein. Auch Hamburg rüstet sich gegen Krawallmacher.