Howoge-Affäre

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Die für die Howoge-Affäre damals zuständigen Senatoren - Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin und Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) - sind im Untersuchungsausschuss bei ihren unterschiedlichen Darstellungen geblieben. Sarrazin räumte als Zeuge am Freitag erneut ein, von der Auftragsvergabe ohne Ausschreibungen bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gewusst und diese auch gebilligt zu haben. Junge-Reyer bestritt jegliche Kenntnis davon. Trotz mehr als fünf Stunden Befragung und vieler nachbohrender Fragen konnten die Abgeordneten keinem eine Falschaussage nachweisen.

 

Die Howoge hat jahrelang freihändig Millionenaufträge ohne die erforderliche Ausschreibung auch an die Baufirma des damaligen SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg vergeben. Hillenberg sprach vor dem Ausschuss von einem Volumen von 6 Millionen Euro. Der Bau-Unternehmer verließ deshalb auf Druck der SPD die Fraktion. Der Ausschuss soll klären, ob der Senat von dieser rechtswidrigen Vergabepraxis wusste und diese stillschweigend duldete.

 
Monday, den 23.May 2011

 
 

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