Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke haben sich beim umstrittenen Berliner Wohnraumgesetz auf einen Kompromiss geeinigt. Die Kündigungs- und Überlegungsfristen bei Mieterhöhungen werden für alle 160.000 Sozialwohnungen verlängert, zudem soll es eine Härtefallregelung geben, wie der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Uwe Doering, am Mittwoch in Berlin sagte.

Mieter von Sozialwohnungen haben künftig nach Zugang der Mieterhöhungserklärung eine Überlegungsfrist von drei Monaten und daran anschließend eine ebenso lange Kündigungsfrist. Bisher galt im ungünstigsten Fall eine Frist von insgesamt zehn Wochen, sagte Doering.