In einer symbolischen Wahl konnten Berliner ohne deutschen Pass bis Sonntag über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. Ein echtes Wahlrecht für Migranten auf Landesebene steht noch nicht in Aussicht.

Eine Woche hatten die bei der regulären Abgeordnetenhauswahl nicht wahlberechtigten Berliner Zeit in einem von 75 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Nach erster Hochrechnung liegen SPD und Grüne vorn, gefolgt von den Linken, der CDU und dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit BIG. Die FDP hat nach dieser Wahl den Einzug ins Parlament nicht geschafft. Das vorläufige Endergebnis wurde im Haus der Demokratie und Menschenrechte vorgestellt mit anschließender Diskussion über ein Wahlrecht für Migranten auf Landesebene. SPD, Linke und Grüne sprachen sich dafür aus. Ein derartiges Wahlrecht sei allerdings mit einer notwendigen Änderung des Grundgesetzes verbunden, erklärt Swen Schulz von der SPD der „taz“. In Bundestag und Bundesrat gebe es dafür aktuell noch nicht die nötige Zweidrittelmehrheit.