Trotz Verlusten geht die SPD als klarer Sieger aus der Berliner Landtagswahl hervor. Das gewünschte Mindestergebnis von 30 Prozent konnte die Partei nicht erreichen. Nun müssen sich die Sozialdemokraten entscheiden, mit wem sie koalieren wollen. Infrage kommen CDU und Grüne.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der nun seine dritte Amtszeit antritt, will zügig Sondierungsgespräche mit Christdemokraten und Grünen aufnehmen. Dabei gehe es auch um die Haltung, ob man die Stadt weiterentwickeln wolle oder ob man sich mit kleinen Korrekturen und Veränderungen begnüge, sagte der SPD-Vize der Deutschen Presse-Agentur zufolge am Montag bei einem Empfang im Berliner Willy-Brandt-Haus. Infrastrukturprojekte wie den Großflughafen in Berlin-Schönefeld und den Weiterbau der Autobahn 100 wolle er voranbringen, betonte Wowereit. „Die SPD steht für eine dynamische Entwicklung zum Wohle der Menschen in dieser Stadt“, zitiert ihn dpa. Die Grünen sind bislang gegen einen Weiterbau der A 100. Noch am Wahlabend hatte Wowereit dennoch deutlich gemacht: „Es gibt die meisten Schnittmengen zur Partei der Grünen, nicht zur CDU.“ Bei einer Koalition mit der CDU hätte die SPD allerdings eine deutlichere Mehrheit in Berlin.

Die Piratenpartei feiert indessen ihren beachtlichen Wahlerfolg. Mit 8,9 Prozent der Stimmen zieht sie erstmalig in ein Landesparlament ein. Der Politologe Oskar Niedermayer erklärte den Erfolg in einem dpa-Gespräch am Montag u. a. damit, dass sich die Partei von ihrem Markenkern, der Netzpolitik, gelöst und Transparenz zum Thema gemacht habe. „Das hat in Berlin durchaus verfangen.“, so Niedermayer. Viele Stimmen hätten die Piraten von den anderen kleinen Parteien gewonnen, einige aber auch vom linken Lager der Grünen. Für die etablierten Parteien werde es nicht einfach, auf diesen Erfolg der Piratenpartei zu reagieren.