Bei ihrem knapp dreieinhalbstündigen Sondierungsgespräch am Donnerstag erkannten SPD und CDU so viele Gemeinsamkeiten wie schon lange nicht mehr. Mit Blick auf ein eventuell gemeinsames Regieren in Berlin sehen Sozial- und Christdemokraten keine unüberwindbaren Hindernisse. Eine Koalitionszusage wollte die SPD der CDU allerdings noch nicht erteilen.

Alle wichtigen Sachthemen habe man so weit geklärt, dass man sie in Koalitionsverhandlungen mit Fachexperten im Detail ausverhandeln könne, teilte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Anschluss an das Treffen mit. Bei den Themen Wirtschaft und Infrastruktur lägen die Auffassungen nicht weit auseinander. Unterschiedliche Ansichten gebe es dagegen eher bei bundespolitischen Themen wie dem Ausländerrecht, der Integrationspolitik und der Bildungspolitik. Zwischen SPD und Grünen liegen die Differenzen insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten wie dem künftigen Hauptstadtflughafen und der Verlängerung der Stadtautobahn A100.

Am Freitagvormittag sind die Grünen zu einer neuen Sondierungsrunde eingeladen. Bei der CDU sehe man zunächst keinen weiteren Gesprächsbedarf, so Wowereit. Auch für den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel seien die Gespräche „sehr konstruktiv und in sehr harmonischer Atmosphäre“ gewesen. Seine Partei sei ohne inhaltliche Vorbedingungen in das Sondierungsgespräch gegangen. Aus CDU-Sicht könne man sich gewiss auch in kontroversen Punkten einigen.