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Bundestag: Beratung über Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Kategorie: Berlin, Nachrichten, Politik, tvberlinnachrichten
Kurz vor dem 21. Jahrestag der Deutschen Einheit berät der Bundestag an diesem Freitag abschließend die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Nur die Regierungsfraktionen von CDUCSU und FDP haben bislang Zustimmung angekündigt. Nach ihrem Willen sollen die Stasi-Checks im öffentlichen Dienst wieder ausgeweitet werden. Per Gesetz soll künftig auch die Beschäftigung von früheren Stasi-Leuten in der Stasi-Unterlagen-Behörde verboten werden.
Tuesday, den 27.September 2011









