Wie erwartet hat die Berliner SPD eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl die Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erklärt. Das beschloss der SPD-Landesverband am Montag „mit überwältigender Mehrheit“ nach knapp zweieinhalbstündigen Beratungen, wie SPD-Parteichef Michael Müller mitteilte. Der parallel tagende Grünen-Vorstand verkündete seine Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen bereits eine knappe Stunde vor der SPD. Am heftig diskutierten Weiterbau der Stadtautobahn A100 wäre ein rot-grünes Bündnis fast gescheitert. Nun setzte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gegen die Grünen durch.

Noch vor der Wahl hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann versichert, seine Partei würde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem der Weiterbau der A100 drin stehe. Indessen haben die Grünen eingelenkt. Doch auch Wowereit betonte, die SPD habe es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht. Die CDU habe bei der Sondierung „erfreulich große Kompromissbereitschaft“ gezeigt. Letztendlich habe sich die SPD jedoch für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden. SPD sowie Grüne stünden für „die klare Ansage: Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung werden mit ökologischer Nachhaltigkeit verbunden.“ Als Kompromisslösung für den umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn einigte man sich darauf, zu versuchen, die Bundesmittel für die A100 für andere Verkehrsprojekte wie die Sanierung alter Straßen umzuwidmen. „Wenn das nicht gelingt, wird die Autobahn gebaut“, beteuerte Wowereit. Die Grünen wüssten das. Ratzmann scheint allerdings zuversichtlich. Im RBB-Inforadio sagte er am Dienstag, der Weiterbau werde schon daran scheitern, dass gar keine Bundesmittel dafür fließen werden. Im kommenden Jahr seien die Mittel nicht im Bundesverkehrswegeplan eingestellt. Des weiteren müsse im Frühjahr zunächst der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig abgewartet werden, bei dem mehrere Klagen gegen den Weiterbau anhängig seien. Auch 2013 seien die Chancen, Geld vom Bund zu bekommen „so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto. Dieses Risiko gehen wir ein“, teilte Ratzmann mit. Wowereit jedoch zeigt sich skeptisch, dass eine Umwidmung möglich sei. Weil aber die Grüne anderer Auffassung sei, werde der Senat ernsthafte Gespräche mit der Bundesebene führen, betonten Wowereit und Müller. Wenn die Bundesmittel in andere Projekte gelenkt werden, müsste ein ganz neuer Bundesbeschluss gefasst werden.