Verliert die Grüne ihr Gesicht?

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Der Kompromiss zwischen SPD und Grüne, der zum Abklingen der heftigen Diskussion über den umstrittenen Weiterbau der A100 führen sollte, scheint die Debatte nur noch weiter anzuheizen. Der SPD-Landesvorstand und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hätten den Kompromiss so ausgelegt, dass er auch ein Bekenntnis zum Weiterbau der Stadtautobahn beinhalte, kritisierten Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann und Parteichef Daniel Wesener am Donnerstag. Diese Lesart der SPD wiesen sie entschieden zurück.

 

Wie Ratzmann äußerte, habe Wowereit ein solches Bekenntnis seitens der Grünen in den Sondierungsgesprächen gefordert. Die Grüne hätte jedoch nicht unterschrieben, dass die A100 gebaut werde, sollte in Verhandlungen mit dem Bund keine Umschichtung der Mittel für die A100 zugunsten anderer Projekte zum Erhalt bestehender Straßen erreicht werden, beteuerte Ratzmann. Die SPD wisse das auch ganz genau. Wesener fügte hinzu: „Wir haben darüber geredet und gesagt, das geht nicht mit uns.“ Nichtsdestotrotz habe der SPD-Landesvorstand in seinem Beschluss einen solchen Satz 5 ergänzt. „So viel zum Punkt Verlässlichkeit der Partner“, sagte Wesener. Er und Ratzmann wiesen den Einwand zurück, dieser Satz teile lediglich mit, was auch Satz 1 der Vereinbarung beinhalte: „Das Projekt des 16. Bauabschnitts der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben“. „Wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag, der den Weiterbau der A100 festschreibt“, wiederholten beide. Am Montag hatten SPD sowie Grüne ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erklärt. Zunächst aber muss der Grünen-Parteitag am Freitag mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD absegnen. Bereits im Vorfeld machte sich Widerstand unter den Grünen-Politikern breit. Grünen-Bezirksbürgermeister Franz Schulz aus Friedrichshain-Kreuzberg drohte angesichts der „Mogelpackung“ damit, die Partei zu verlassen. Grünen-Europa-Politiker Michael Cramer sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch): „Wenn die SPD sich durchsetzt, würden wir all das brechen, was Künast und Ratzmann vor der Wahl versprochen haben.“ Die Grüne muss nun arg aufpassen, ihr Gesicht nicht zu verlieren.


 
Thursday, den 29.September 2011

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