Namensschilder: Fall für die Justiz

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Die Namens- und Nummernschildern für Berliner Polizisten sind jetzt ein Fall für die Justiz. Am 16. November verhandelt das Verwaltungsgericht über eine Klage des Gesamtpersonalrates der Polizei, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Erreicht werden solle, dass die jetzige Regelung als unwirksam vom Tisch komme. Der Kompromiss zum Tragen der Schilder sei ohne Beteiligung des Gesamtpersonalrates von einer Einigungsstelle geschlossen worden, das sei nicht hinnehmbar und deshalb werde nun geklagt. Berlin hat nach jahrelangem Streit als erstes Bundesland überhaupt, Polizisten verpflichtet, Schilder mit Namen oder der Dienstnummer zu tragen.

 
 
Tuesday, den 04.October 2011

 
 

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