Politische Stolpersteine

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Rot-Grün in Berlin ist Geschichte noch vor seinem Start. Nach den scheinbar unüberbrückbaren Differenzen zwischen der SPD und den Grünen um das Thema Stadtautobahn A 100, gibt die Berliner SPD bekannt das sie nun in Koalitionsgespräche mit der CDU gehen möchte. Dabei hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor der Wahl nie ein Hehl daraus gemacht, dass ein Bündnis mit der CDU eigentlich nur als theoretische Möglichkeit besteht. Als eine Option, die er sich im Koalitionspoker so gerne offen hält. Der Lieblingspartner von SPD und Wowereit war die CDU nicht, auch wenn die Grünen nun das Gegenteil behaupten. Dazu kommt, dass das Vertrauen, auf das Wowereit und Müller so viel Wert beim Koalitionspartner legen, lange Zeit zwischen Sozial- und Christdemokraten vergiftet war.

 

Es gibt einige inhaltliche Unterschiede, die in den Koalitionsgesprächen bewältigt werden müssen. So haben SPD und CDU beispielsweise in den Themen Bildung, Sicherheit und Privatisierung unterschiedliche Ansätze. Ein weiteres Streitthema wäre die Besetzung des Postens des Polizeipräsidenten. Beide Lager sehen hier einen anderen Kandidaten als beste Besetzung. Zusätzlich gilt es zu beantworten, wie das Zukunftskonzept für den Gesundheitsstandort Berlin aussehen kann. Soll die Charité eine Stiftung werden, wie es die CDU verlangt, um so Bundesmittel zu erhalten? Oder soll die Charité mit Vivantes zusammengelegt werden? Die SPD traf am Donnerstag hier schon eine Vorentscheidung.

CDU-Landeschef Frank Henkel sagte nach dem Aus für Rot-Grün, wichtig sei jetzt ein vertrauensvoller Umgang. Das Arbeitsgespräch sei in einem solchen Klima verlaufen. Das Sondierungsgespräch vor zwei Wochen biete eine solide Basis, an die beide Parteien anknüpfen wollten. „Wir sind zwei verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Programmen“, sagte der CDU-Chef. Beide Parteien wollen jedoch eine konstruktive Weiterentwicklung für Berlin erreichen und haben Kompromissbereitschaft signalisiert.

 
Friday, den 07.October 2011

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