Zum 15. Oktober 2011 wird Berlin ein Sanierungsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016 vorlegen. Heute wurde ein Entwurf von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum im Senat verabschiedet. Das Sanierungsprogramm wird auf Vorschlag des Landes mit dem Stabilitätsrat vereinbart. Es zeigt auf, wie und mithilfe welcher Maßnahmen der Senat die Haushaltslage des Landes schrittweise verbessern wird. In dem Rat sind der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sowie die 16 Länderfinanzministerinnen und -minister vertreten. Neben den konkreten Maßnahmen wird die Sanierungsvereinbarung festlegen, welche Obergrenzen der Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren einzuhalten sind. Über die Einhaltung der Obergrenzen und den Erfolg der eingeleiteten Maßnahmen muss künftig halbjährlich berichtet werden.

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