Der umstrittene frühere Chef des Bundesgrenzschutzes Ost, Udo Hansen, soll neuer Polizeipräsident in Berlin werden. Das habe der Senat entschieden, sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Nicola Rothermel-Paris, am Mittwoch. Ein Termin für Hansens Ernennung stehe jedoch noch nicht fest. Nach der Rechtsprechung zum Beamtenrecht muss zwischen der Auswahl eines Kandidaten und der Ernennung durch den Senat eine Frist von 14 Tagen liegen. In dieser Zeit könnte der unterlegene Kandidat, der leitende Polizeidirektor Klaus Keese, wieder gegen das Auswahlverfahren klagen. Keese hatte im Juli durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht den Stopp des ersten Besetzungsverfahrens wegen eines Verfahrensfehlers erzwungen.

Die Besetzung des Spitzenpostens dürfte auch die derzeitigen rot-schwarzen Koalitionsgespräche belasten, denn die CDU lehnt Hansen als Polizeipräsident ab. „Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für falsch“, sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Auch bei der Linken und den Grünen löste die Personalie Hansen Kritik aus. Berlins langjähriger Polizeipräsident Dieter Glietsch war im Mai in den Ruhestand gegangen.