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Stasi-Überprüfung
Kategorie: Berlin, Nachrichten, Recht, tvberlinnachrichten
Der Bundesrat entscheidet am 4. November, ob die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Dabei geht es auch um den umstrittenen Plan, 45 frühere DDR-Geheimdienstler aus der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen in andere Behörden zu versetzen. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedet.
Friday, den 21.October 2011









