In der sechsten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU ging es um das Thema Wirtschaft. Ein Thema bei dem beide Parteien ähnliche Ziele verfolgen. Die beiden Verhandlungsführer Michael Müller (SPD) und Frank Steffel (CDU) zeigten auch gegenüber der Presse Einigkeit. „Das Kapitel Wirtschaft und Arbeit wird in den nächsten fünf Jahren herausragende Bedeutung haben“, betonte Müller. Der Senat müsse deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen als bisher. Beide sprachen von sehr angenehmen und konstruktiven Gesprächen. Allerdings wurden einige Konfliktthemen umschifft.

Beide Seiten bekennen sich zum neuen Großflughafen, zum Ausbau der Stadtautobahn, zur Bebauung des Spreeufers in Friedrichshain („Mediaspree“) und zum Bau der Tangentialverbindung Ost, einer Durchgangsstraße zwischen Wuhlheide und Märkischer Allee. Ein Thema war auch der Arbeitsmarkt: „Wichtig ist, dass wir gute Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhne schaffen“, sagte Müller. Steffel nannte es als Ziel, die Zahl der 300 000 Haushalte, die von Arbeitslosengeld II leben, in den nächsten fünf Jahren um 30 000 zu senken.

Auch die Öffnungszeiten am Hauptbahnhof wurden thematisiert. Dort dürfen sonntags weiterhin nur Geschäfte öffnen, die Reisebedarf verkaufen. Das sind gut 50 von 80. „Wir haben sehr liberale Regeln, und es gibt keinen Grund, etwas daran zu ändern“, sagte Müller. In den Geschäftsstraßen sollen sich Händler nach dem rot-schwarzen Plan zu verbindlichen Werbegemeinschaften zusammenschließen.

In vielen Fragen, in denen SPD und CDU uneins sind, fiel keine Entscheidung: Über eine Bettensteuer für Touristen etwa sollen die Finanzexperten befinden. Wie der Mindestlohn im Landesvergabegesetz (7,50 Euro) angepasst wird, soll nach dem möglichen Bundesregierungsbeschluss zu Lohnuntergrenzen entschieden werden. Die SPD fordert 8,50 Euro. Auch beim Thema Frauenquote warten SPD und CDU die Entwicklung im Bund ab. Ebenso ungeklärt bleibt, ob das Land ins Netz der Gasag einsteigt.