Vertreter von SPD und CDU in Berlin haben am Dienstag mit den Schlussberatungen ihrer Koalitionsverhandlungen begonnen. Auf dem Programm stehen die Präambel des Koalitionsvertrages, die Ressortzuteilung und die Verteilung der acht Senatorenposten zwischen SPD und CDU. Zunächst müssen sich beide Parteien aber noch in einigen Streitpunkten einigen, die auf die Abschlussrunde vertagt wurden. Deshalb ist eine längere Sitzung bis in den späten Abend eingeplant. Die Öffentlichkeit wird erst am Mittwochvormittag um 10.00 Uhr unterrichtet.

Zu den größten Streitpunkten gehört die Einführung einer City Tax und die Verankerung eines höheren Mindestlohnes im Berliner Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. Die SPD will mit einer sogenannten Bettensteuer einen fünfprozentigen Zuschlag auf den Zimmerpreis für Touristen, um Berlins Einnahmen zu erhöhen. Die CDU lehnt das ab. Sie ist auch gegen einen gesetzlich verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und gegen Namensschilder für Polizisten.