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Abschluss der Koalitionsverhandlungen
Nach zehn Jahren Rot-Rot steht Berlin vor einer neuen Regierung aus SPD und CDU. Beide Parteien einigten sich nach gut vierwöchigen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag. Die Parteien haben sich auch auf den Zuschnitt und die Verteilung der acht Senatsressorts geeinigt. Die Senatoren sollen erst am 28. November bekanntgegeben werden. Einige Namen stehen aber schon fest, über andere wird spekuliert. So bekommt die SPD die Ressorts Kultur, Finanzen, Stadtentwicklung/Wohnen/Verkehr/Umwelt, zudem Bildung/Jugend/Wissenschaft und das Ressort Arbeit/Integration/Frauen. Der Koalitionspartner CDU erhält die Ressorts Innen/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung, Justiz/Verbraucherschutz und Gesundheit/Soziales.
In der Nacht räumten SPD und CDU in einem mehr als zehnstündigen Verhandlungsmarathon zentrale Streitpunkte aus. Danach wird Berlin zum 1. Januar 2013 eine City-Tax einführen. Touristen sollen einen Zuschlag von fünf Prozent auf ihren Zimmerpreis zahlen. Hier setzte sich die SPD durch. Die CDU konnte durchsetzen, dass die Bürger beim Straßenausbau entlastet werden. Das Gesetz, das sie zu Beiträgen verpflichtet, soll wieder abgeschafft werden. Beim Mindestlohn gab die CDU auch nach. Rot-Schwarz einigte sich darauf, im Berliner Vergabegesetz den Mindestlohn für öffentliche Aufträge von jetzt 7,50 auf 8,50 Euro zu erhöhen. Ebenso bleibt es bei der von der SPD eingeführten Abschaffung des Beamtenstatus für neueingestellte Lehrer. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bezeichnete den Wechsel des Koalitionspartners als „Zäsur für diese Stadt, eine Zäsur, die neue Möglichkeiten bietet“. Davor hatte eine große Koalition von 1991 bis 2001 Berlin regiert. Die SPD hatte sie im Juni 2001 wegen der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre platzen lassen.
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