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IHK nimmt Stellung zum Koalitionsvertrag
Kategorie: Berlin, Nachrichten, Politik, Wirtschaft, tvberlinnachrichten, tc-news
Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) hat den Koalitionsvertrag von SPD und CDU positiv bewertet. „Die Linie stimmt. Wir haben viel Licht, wenig Schatten“, sagte Hauptgeschäftsführer Jan Eder am Dienstag. Die Kammer sieht in der Absichtserklärung den Beginn eines wirtschaftlichen Aufholprozesses. Die IHK hob das Bekenntnis zu Großprojekten hervor - wie den Hauptstadtflughafen, den Ausbau der Stadtautobahn, den geplanten Industriepark Tegel und die vorgesehene Kooperation der landeseigenen Klinikunternehmen Charité und Vivantes. Wichtig sei auch, dass Rot-Schwarz Arbeitslose für reguläre Beschäftigung fit machen wolle anstatt sie in öffentlichen Maßnahmen zu parken.
SPD und CDU hatten dem Koalitionsvertrag bei Parteitagen am Montagabend zugestimmt. Der IHK fehlen darin eine Modernisierung der Verwaltung und eine allgemeine Vorschulpflicht. Abgelehnt wird der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro, der bei öffentlichen Aufträgen gelten soll. SPD und CDU wollen Wowereit an diesem Donnerstag wieder zum Regierenden Bürgermeister wählen. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch unterzeichnet werden.
Tuesday, den 22.November 2011
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