Innensenator Henkel für NPD-Verbot

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Am ersten Tag seiner Amtszeit als Berliner Innensenator hat sich Frank Henkel am Freitag im ZDF-Mittagsmagazin für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er sagte, "dass die Große Koalition aus Berlin heraus ein rechtssicheres Verbotsverfahren gegen die NPD anstreben" wolle. Als Voraussetzung müssten die Länder dafür sorgen, dass in den Führungsgremien der NPD keine V-Leute mehr sitzen.

 
 
Friday, den 02.December 2011

 
 

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