Mitspracherecht für Ulrich Nußbaum

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Finanzsenator Ulrich Nußbaum soll offenbar mehr Mitspracherechte bei landeseigenen Betrieben bekommen. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU räume ihm direkten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen der Berliner Wasserbetriebe und der Stadtreinigung ein, berichtet die "Berliner Morgenpost. Demnach könne Nußbaum künftig Satzungsänderungen vornehmen und Vorstände sowohl ernennen als auch abberufen und ihnen Weisungen erteilen. Die Zustimmung des Aufsichtsrats sei hierfür nicht notwendig.

 
 
Monday, den 05.December 2011

 
 

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