Berlins neuer Justizsenator Michael Braun (CDU) hat nach seiner Überzeugung als früherer Notar rechtlich einwandfrei gehandelt. Bei seiner Anhörung im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses wies Braun am Mittwoch erneut alle Vorwürfe zurück, fragwürdige Immobilienverkäufe beurkundet zu haben. Bedenken bei der Opposition konnte der Senator aber nicht ausräumen. Zu in den Medien erörterten Einzelfällen von geschädigten Klienten, die sich auch von der Kanzlei Braun übervorteilt fühlten, äußerte sich Braun mit Verweis auf seine notarielle Verschwiegenheitspflicht nicht. Er habe drei bis vier Angebote für Eigentumswohnungen im Monat beurkundet, jedoch nie einen Verkauf, unterstrich der CDU-Politiker. Der 55-Jährige wies „ausdrücklich zurück, ich hätte bei meinem notariellen Amtshandeln bewusst und rechtswidrig Verbraucherinteressen missachtet“.

Er sei seinen Aufklärungspflichten nachgekommen und habe besonders darauf geachtet, dass den Käufern mindestens 14 Tage vorher der Vertrag vorgelegen habe. Nie habe es eine Beschwerde gegeben. Er habe auch nie eine sogenannte Mitternachtsbeurkundung vorgenommen, wohl aber spät abends oder am Wochenende auf Wunsch seiner Klienten. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten meldete dagegen erhebliche Zweifel an. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt, der die Debatte beantragt hatte, sagte, es gebe Anhaltspunkte, dass Braun in die Vertriebsstrukturen von sogenannten Schrottimmobilien eingebunden gewesen sei. Viele Verbraucher seien durch den Kauf von minderwertigen und überteuerten Immobilien geschädigt geworden.