Auch nach nur elf Tagen im Amt steht Berlins Ex-Justizsenator Michael Braun laut Gesetz ein Übergangsgeld zu. Senatssprecher Richard Meng sagte am Montagabend, dass Braun nicht zurückgetreten sei, sondern den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit schriftlich um Entlassung gebeten habe - was nach Angaben der Berliner Innenverwaltung einen wichtigen Unterschied macht. Denn wer als Senator nicht zurücktritt, hat laut Senatorengesetz Anspruch auf mindestens sechs Monate Übergangsgeld, drei davon in Höhe des Amtsgehalts und weitere drei in halber Höhe. Einige Medien hatten zuvor bereits über den Fall berichtet. Meng sagte, es sei gängige Praxis, dass Senatoren um ihre Entlassung bitten, wenn sie ihr Amt aufgeben wollen, und nicht zurücktreten.

Braun stand in der Kritik, weil er Verkäufe beurkundet haben soll, bei denen die Käufer angeblich unter Zeitdruck gesetzt und finanziell über den Tisch gezogen wurden. Voraussichtlich schon am heutigen Dienstag wird der Ex-Justizsenator seine Dankesurkunde bekommen und damit offiziell aus dem Amt entlassen sein. Für die Nachfolge muss nach den Worten Wowereits jetzt Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel einen Vorschlag machen. Der neue Senator könnte dann in der ersten Sitzung des Parlaments am 12. Januar vereidigt werden. Brauns Amtsgeschäfte wird bis zur Ernennung eines neuen Ressortchefs der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, übernehmen.