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Berlin will Spielhallengesetz verschärfen
Kategorie: Berlin, Nachrichten, Politik, Vermischtes, Recht, tvberlinnachrichten, tc-news
Im Mai dieses Jahres hatte Berlin als erstes Bundesland ein Spielhallengesetz mit strengen Auflagen beschlossen. So versuchte die Koalition aus SPD und Linke die „Spielhallenflut“ in der Stadt einzudämmen. Das Gesetz sieht zum Beispiel einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen vor, kürzere Öffnungszeiten und eine Begrenzung von Automaten in neuen Spielcasinos. Zudem müssen Betreiber von Spielhallen größere Hürden überwinden, bevor sie neue Spielotheken eröffnen dürfen. Nun will die neue Regierung auch gegen Mini-Casinos vorgehen.
Seit der Gesetzeinführung wurden in Berlin kaum noch neue Spielhallen zugelassen. So wurden beispielsweise in Spandau nach Angaben des Ordnungsamtes nach der Gesetzeseinführung 18 von 19 Anträgen abgelehnt. Der neuen rot-schwarze Koalition geht das Gesetz anscheinend nicht weit genug. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Ansiedlung und der Bestand an Spielhallen und sogenannten Café-Casinos sind durch eine Verschärfung des Spielhallengesetzes zu reduzieren“.
Wednesday, den 14.December 2011
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